"Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser auswirken wird.", sagt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Die Reform der Ampel-Bundesregierung sei phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert worden, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene habe die Ampel beharrlich ignoriert. "Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.", ergänzt Klaus Mack, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Calw und Freudenstadt.
"Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet. Neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.", so die beiden Bundestagsabgeordneten.
Thomas Riesch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Böblinger Kreistag ergänzt: "Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz löst leider die großen Probleme nicht im Ansatz. Die Länder sind für die Finanzierung des Krankernhausbaus und der Bund für den Betrieb zuständig. Beide lassen die Krankenhausbetreiber aber seit Jahren finanziell im Regen stehen. Der Landkreis Böblingen muss beim Betrieb ein Defizit von knapp 40 Millionen Euro pro Jahr selbst aufbringen und auch einen Großteil der Investitionen selbst finanzieren. Wir brauchen dringend mehr Geld von Bund und Land im System anstatt der reinen Verwaltung des Mangels, die die Ampel offensichtlich fortsetzen will."
