„Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind am Anschlag“, monieren die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller. Sie unterstreichen gemeinsam mit ihren Kollegen der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ihre volle Solidarität mit den Landwirten im Südwesten Deutschlands. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern sie dringende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung, die insbesondere die Agrarbranche hart treffen.
„Die von der Bundesregierung kurz vor Weihnachten angekündigten Maßnahmen, darunter das Ende der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, stellen eine massive Bedrohung für die Existenz vieler Höfe dar“, stellt Dr. Matthias Miller dar, „diese Einschnitte gefährden nicht nur die Betriebe in ihrer Existenz, sondern würden auch eine sichere, regionale und verbrauchernahe Lebensmittelversorgung massiv erschweren.“
Sabine Kurtz, Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg, unterstreicht diesen Appell: „Die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg produzieren hochwertige Lebensmittel, pflegen unsere Kulturlandschaft und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Ressourcen, Natur und Klima. Sie sind entscheidende Akteure in der Erhaltung der Biodiversität, Artenvielfalt und des Tierwohls“. Sie warnt: „Wer unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe in die Betriebsaufgabe treibt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“ Gerade im Landkreis Böblingen werde ein hoher Prozentsatz der Höfe im Nebenerwerb betrieben. Der Idealismus und die Liebe zur Landwirtschaft der Bauern sei nicht unbeschränkt belastbar. Angesichts der vielfältigen Auflagen und Einschränkungen, die die Branche besonders in jüngster Zeit zu verkraften habe, seien weitere Betriebsaufgaben nicht auszuschließen. Das bedeute auch das Aus für die Kulturlandschaft und für viele Leistungen, die für die Allgemeinheit wichtig seien wie beispielsweise gesunde Ernährung, Freizeitgestaltung oder Tourismus. „Es ist mir unerklärlich, warum sich der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nicht vehement vor die Landwirte stellt und für ihre Anliegen kämpft“, so Sabine Kurtz.
Die Abgeordneten appellieren an die Bundesregierung, keine Berufsgruppe einseitig zu belasten und stattdessen die Landwirte in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. „Die Bundespolitik muss unseren Bauern jetzt Planungssicherheit bieten – rechtlich und finanziell. Es gilt, die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sichern. Dies wird von den Landwirten zurecht eingefordert“, so Dr. Miller abschließend
