CDU-Sommerpressekonferenz: Vom Klimaschutz bis zum Digitalpakt

„Wir wollen den Leuten wieder klarer zeigen, für was die CDU steht“, machte Michael Moroff gleich zu Beginn der Sommerpressekonferenz des CDU-Kreisverbands Böblingen deutlich. Neben den notwendigen Kompromissen in der Regierung in Stuttgart und Berlin müssten die Bürger wissen, was „CDU pur“ bedeute. Seit der Kommunal- und Europawahl fanden dazu ein öffentlicher Workshop, ein Diskussionsparteitag und eine Vorsitzendenkonferenz statt. Die Ergebnisse werden in weiteren Veranstaltungen im Herbst aufgegriffen und vertieft. „Klar ist, dass wir uns unter anderem im Bereich Social Media besser aufstellen müssen. Zuerst brauchen wir aber die Inhalte, die wir dort kommunizieren wollen“, so Moroff. Das wichtigste Themenfeld sei derzeit die Umwelt- und Klimapolitik. Hier hat sich die CDU klar für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, die aber marktwirtschaftlich und sozialverträglich sein müsse. Mit der Wahl Dr. Susanne Eisenmanns zur CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 zeigte sich der Kreisvorsitzende hochzufrieden. Diese Nominierung sei im Hinblick auf das Ziel, die CDU wieder klarer zu positionieren, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. „Frau Dr. Eisenmann hat ein klares inhaltliches Profil, sie ist authentisch und durchsetzungsstark. Sie kommt bei den CDU-Mitgliedern an der Basis sehr gut an“, berichtete Moroff. Paul Nemeth, der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete, ging in erster Linie auf das Thema Klimaschutz ein und machte deutlich: „Klimaschutz darf nicht vom Zeitgeist und der Kassenlage abhängig sein, sondern muss nachhaltig über Jahre hinweg praktiziert werden. Nur dann ist er erfolgreich“. Nemeth stellte zudem klar, in Sachen CO2-Ausstoß die von der Landesregierung gesteckten Ziele bisher nicht erreicht zu haben. „Für das erfolgreiche Umsetzten unserer Klimaschutz-Ziele sind zum einen alle Parteien notwendig, zum anderen auch ein zukünftig besseres Zusammenspiel zwischen dem Bund in Berlin, der Landesregierung in Stuttgart sowie den einzelnen Kommunen im Land“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Eine Möglichkeit für einen geringeren CO2-Ausstoß sieht Nemeth, der sich dafür aussprach, im Bereich der Klimapolitik auch stets die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Auge zu haben, unter anderem in einer Steigerung der Attraktivität von Fahrten mit der Bahn. „Durch Steuererleichterungen für Zugreisende könnte man die Leute vom Flugzeug auf die Schiene bekommen und somit den Ausstoß von CO2 senken. Wir müssen in den nächsten Jahren definitiv auf verschiedenen Ebenen etwas tun. Denn zum Nulltarif gibt es den Klimaschutz nicht, das ist uns in der CDU allen bewusst“, stellte Nemeth klar. Sabine Kurtz, die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Leonberg, machte deutlich, dass im Bereich der Bildungspolitik weiterhin hohe Anforderungen an Leistung und Qualität im Mittelpunkt stehen. „Das gehört zum Markenkern der CDU und gilt für alle Schularten. Dabei richten wir unseren Blick derzeit besonders auf die kleinen Kinder. Denn: Auf den Anfang kommt es an“, so Kurtz. Schon im Kindergarten und in der Grundschule würden wichtige Weichen für die spätere Bildungsfähigkeit von Menschen gelegt. Die stellvertretende Landtagspräsidentin lobte die Kommunen gerade im Kreis Böblingen für ihre Anstrengungen, die Zahl der Plätze für die Kleinkindbetreuung weiterhin auszubauen. „Neben der Quantität ist hier aber auch die Qualität höchst bedeutsam“, betonte die Bildungspolitikerin. Denn wir wollen die Kinder nicht nur irgendwie betreuen, sondern die frühkindliche Neugierde für die Sprachentwicklung, die Ausbildung motorischer und nummerischer Fähigkeiten und ein positives Sozialverhalten nutzen“, machte Kurtz klar. Die Betreuung von Kleinkindern kostenlos anzubieten, kann für die Leonberger Landtagsabgeordnete höchstens ein langfristiges Ziel sein. „Wir sind viel mehr dafür, das Geld, das jetzt auch für einige Jahre vom Bund für diesen Fachbereich nach Baden-Württemberg fließt, für die richtigen Weichenstellungen zugunsten der Qualität zu nutzen“, sagte Kurtz. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erhofft sich von dem in Berlin verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll, auch Vorteile für die Region Böblingen. „Wir brauchen hier bei uns im Landkreis Böblingen beispielsweise sehr viele IT-Spezialisten. Dieser Bedarf wird in den kommenden Jahren durch die digitale Transformation der Arbeitswelt noch weiter steigen. Mit dem neuen Gesetz haben wir es geschafft, dass ausländischen IT-Fachkräften ein besonderer Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet wird. Damit sind die Hürden deutlich niedriger geworden, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche zu begegnen und offene Stellen zu besetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaftsstärke unserer Region“, ist sich Biadacz, der hier vor allem auch neu gegründete Start-up-Unternehmen im Raum Böblingen im Blick hat, sicher. Auch in das im Herbst im Bundestag tagende neu eingerichtete Klimakabinett setzt der Abgeordnete große Hoffnungen. „Klar ist, dass wir hier überparteilich Lösungen finden müssen, um zeitnah positive Ergebnisse erreichen zu können“, sagte Biadacz und ergänzte: „Beim Thema Klimaschutz muss es uns gelingen, alle sozialen Schichten anzusprechen und dafür zu motivieren. Wir als CDU wollen hier vorangehen und die Menschen flächendeckend von einem nachhaltigen Klimaschutz überzeugen“, so Biadacz. Helmut Noë, Regionalrat und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sprach sich für eine Zukunft des Automobilstandorts Sindelfingen aus. „Den Verbrennungsmotor muss es auch weiterhin geben. Gerade der Dieselmotor steht mir derzeit in einem viel zu schlechten Licht da“, sagte Noë. Der Regionalrat sprach sich zudem für eine Verbesserung der Pflegesituation für kranke und ältere Menschen aus. „Wir müssen den Kreispflegeplan zügig fortschreiben in dem Wissen, dass wir in den nächsten Jahren im Kreis Böblingen deutlich mehr Pflegeplätze benötigen werden“, so Noë.