Haushaltsrede 2020 der CDU im Gemeinderat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dornes,
sehr geehrter Herr Killinger,
sehr geehrte Herren Dieterle-Bard und Fahrner,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst wollen wir auf diesem Wege unserer erkrankten Bürgermeisterin Frau Dornes unsere besten Genesungswünsche aussprechen. Wir hoffen und beten alle für sie, dass sie wieder ganz gesund wird und bald wieder in unserer Mitte sein kann.

In der LKZ konnten wir als Überschrift nach der Einbringung des Haushaltes lesen:
„Das Glück eine schuldenfreie Stadt zu sein.“ Doch wir wollen nicht nur von Glück sprechen, denn nur: „Durch ordentliches Haushalten werden die Kammern voll aller köstlichen, lieblichen Reichtümer.“ (Sprüche 24,4). Nur wie der Spruch schon sagt, durch ordentliches Haushalten und nicht durch Geld im Überfluss ausgeben können wir uns eine schuldenfreie Stadt nennen.

Mit dem neuen Jahrzehnt bekommen wir auch einen Haushalt in neuer Form, der Doppik vorgelegt. Mit großem Dank an die Kämmerei, Herrn Fahrner, Herrn Schaber, und Frau Scheytt, die die Umstellung in hervorragender Weise gemeistert haben. Warum die Umstellung von Kameralistik auf Doppik? Natürlich war es eine Gesetzesvorgabe – mit einem der Ziele: der Generationengerechtigkeit. Viele Kommunen stehen auf Grund der Abschreibungen oft schlechter da als nach der Umstellung, aber Rutesheim hat trotzdem einen positiven Haushalt. Die Zahlen wurden schon von meinen Vorrednern und Herrn Fahrner bei der Haushaltseinbringung ausführlich dargestellt, deshalb wollen wir auf die Wiederholung verzichten.

Obwohl die Konjunkturprognosen nicht mehr so rosig aussehen und etliche Betriebe ihre Investitionen teilweise einstellen oder enorm zurück fahren, werden in Rutesheim auch in 2020 wieder fast 16 Mio € in die Zukunft investiert. Davon wird aber auch durch den Verkauf von Grundstücken wieder ein großer Anteil in den städtischen Haushalt zurück fließen.

Wir sind ebenfalls gut aufgestellt für die Zukunft unserer Kinder. Durch den Digitalpakt können wir in den Schulen in moderne Medien investieren. Dazu gehört aber auch die Betreuung außerhalb des Unterrichts die wir mit dem Neubau Hort an der Realschule voll und ganz unterstützen. Wir haben ein attraktives Schulzentrum mit einer guten Schulsozialarbeit.
Unsere Kindergärten sind bestens ausgestattet mit einer hervorragenden Betreuung. Und wir sind gespannt wie sich der Waldkindergarten entwickelt. Selbstverständlich gehören auch die Tapir-Gruppe in Perouse und die vielen Tagesmütterbetreuungen dazu. Gerne unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kindergärten auch verbunden mit den enorm gestiegenen Personalkosten. Diese sind gut investiert und so von uns gewollt. Es wird zunehmend eine frühere und auch längere Betreuung der Kinder gewünscht. Wir freuen uns, dass wir so eine kinderreiche Stadt sind.

Doch bevor die Kinder geboren werden, benötigen deren Eltern einen vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum. Auch da leistet die Kommune gute Unterstützung mit jeweils 30% Förderung des Wohnbauanteils bei neuen Wohngebieten oder Bauprojekten. (Auch ist es in der großen Politik angekommen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen, und werden durch das Land mit 250 Mio.€ pro Jahr unterstützt.)
So auch beim Baugebiet Nördl. Schelmenäcker/Pfuhlweg (bezogen auf die Stadt Rutesheim) und beim kommenden Konversionsgebiet Bosch. Doch wir können in Zukunft nicht endlos weitere Flächen ausweisen. Es gibt noch kleinere Arrondierungen wie z. Bsp. die Krautgärtem in Perouse. Wir leben in einem Ballungsgebiet und jeder qm ist kostbar. Aber gehen wir mit aufmerksamen Blicken durch Rutesheim und Perouse, können wir feststellen, dass es auch innerorts noch etliche unbebaute Grundstücke und Flächen mit Neugestaltungspotenzial gibt, die man für Wohnraum nutzen könnte.

Die vielen Neubaugebiete in Rutesheim sind auch alle relativ gut an den ÖPNV angebunden. Einzig in Perouse hakt es. Wäre auch für die Perouser eine Anbindung an den Stadtbus möglich?
Die Verkehrszählung zeigt uns, dass wir viel Verkehr auch selbst verursachen. Das Mobilitätskonzept wird neu aufgelegt. Selbst können wir zur Verkehrsreduzierung beitragen, indem wir wenn möglich auf Fahrrad oder Bus umsteigen. Schade, dass der Radwegeausbau zwischen Perouse und Malmsheim nicht zustande kommt. Dies hätte mit Sicherheit zu mehr „Arbeitsradelnden“ beigetragen.

Was fehlt in Rutesheim? Wo wollen wir uns die nächsten 10 Jahre hinbewegen? Wie fühlen wir uns weiterhin wohl in unserer Stadt? Brauchen wir noch viele bauliche Entwicklungen? Welche sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekte für ein gutes und friedvolles Zusammenleben müssen wir berücksichtigen? Wie werden wir uns künftig miteinander austauschen und begegnen?  Viele Fragen auf die wir mit dem Büro Weeber und Partner in einer Neuauflage des STEP gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rutesheim, Perouse und dem Heuweg Antworten entwickeln wolle. Wir begrüßen die Verschiebung des Starts auf den frühest möglichen Zeitpunkt sobald unsere Bürgermeisterin Frau Dornes wieder im Amt ist. Dies ist gut investiertes Geld für eine liebens- und lebenswerte Stadt.

Bei erforderlichen Baumaßnahmen in der weiteren Stadtentwicklung, wie, z. Bsp. Kindergärten oder anderen öffentlichen Gebäuden, ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich CO2-bindende Baustoffe und auf die entsprechenden Energieträger zu achten. Holz ist ein CO2-bindender Baustoff und hervorragend für ein positives Innenklima geeignet. Wie sieht es mit Photovoltaik-Anlagen für die Stromgewinnung aus? Könnten wir das nicht als Standard einführen und bei städtischen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen? Genauso brauchen wir ein vernünftiges Energiekonzept für das Bosch-Areal. Das BHKW im nahegelegenen Schulzentrum wäre ja schon vorhanden und könnte u.U. mit eingebunden werden.

Wir wollen unsere Umwelt erhalten und schauen deshalb mit Sorge auf unseren Wald. Er war auch mal ein Ertragsbringer, doch nun investieren wir gerne in ihn. Auch brauchen wir viele Ausgleichsflächen für unser neues Gewerbegebiet Gebersheimer Weg. Vielleicht wäre auch bürgerschaftliches Engagement möglich – symbolisch könnten unsere Bürger einen Baum kaufen. Wir sollten alle überlegen welche Möglichkeiten es bei jedem persönlich gibt.
Und was passiert mit dem ganzen Obst das nicht abgeerntet wird? Auch hier könnten wir lösungsorientiert handeln indem man die Bäume kennzeichnet, die frei abgeerntet werden können.
Was passiert mit unserem Grundwasserspiegel? Er ist deutlich zurückgegangen. Welchen Beitrag können wir künftig leisten? Zisterne, Dachbegrünung, Versickerung in den Neubaugebieten, aber was ist in den „alten“ Wohn- und Gewerbegebieten? Nachfordern können wir nicht – aber darauf hinweisen, dass mit sinnvollen Grünanlagen,

Trockenmauern usw. ein guter Beitrag für die Umwelt geleistet werden kann.

Nachhaltig ist auch die ständige Sanierung und Erhaltung unserer Gebäude. Dies ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern somit auch keine Last für unsere Nachfahren. „Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten.“ Sprüche 24,3. Ganz danach handeln wir hier in Rutesheim.

In der LKZ konnten wir in den vergangenen Tagen einen Beitrag lesen wie die Städte und Gemeinden mit dem Klimaschutz umgehen. Wir in Rutesheim leisten schon seit vielen Jahren positive Beiträge ohne schlagzeilenträchigen Bündnissen nur beizutreten. Wir machen! Mit vielen Maßnahmen wie z. Bsp. Gebäude-und Energiemanagement und dadurch eine Reduzierung des Stromverbrauchs, Förderung E-Mobilität, Förderung ÖPNV, Stadtradeln, Solaranlagen – um nur einige zu nennen.
Natürlich reichen diese alleine nicht, sondern wir wollen Klimaschutz bei allen künftigen Investitionen und Projekten bedenken.

Was wäre Rutesheim ohne die vielen Vereine, Kirchen und das hohe ehrenamtliche Engagement? Es würde an reichlichen sozialen Kontakten fehlen. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir die Vereinsförderung auch weiterhin gerecht im Blick behalten.

Manchmal denkt man – es ist doch alles da – Herz was begehrst Du noch? Doch wie wir sehen, gibt es noch viele Aufgaben für die nächsten Jahre. Neu eingeführt von Frau Bürgermeisterin Dornes wurde auch die Wirtschaftsförderung. Die Veranstaltungen werden gut angenommen und es sind interessante Vorträge. Dafür meinen herzlichen Dank auch an Frau Hammer. Ebenso neu und zeitgemäß ist der Facebook-und Instagram –Auftritt. Die Zukunft läuft nun eben mal so. Hoffen wir, dass die Zukunft auch in Form von Glasfaserleitungen zügig, zumindest in den Gewerbegebieten, ausgebaut wird. Ohne deren schnellen Ausbau sind wir nämlich abgehängt.

Wir bedanken uns bei allen die zum guten Miteinander, unserer Sicherheit, und unserer Versorgung in Rutesheim beitragen. Ganz herzlichen Dank an die Sozialstation, die Feuerwehren, alle Ehrenamtlichen, an die Steuer-und Gebührenzahler.

Ganz herzlich danken wir auch den Leitungen unserer Bücherei in Rutesheim und Perouse. Durch die vielen hervorragenden

Ausleihangebote und sonstigen Aktivitäten wurde die Bücherei Rutesheim zum öffentlichen Lebensmittelpunkt in Rutesheim, man könnte auch sagen zum öffentlichen Wohnzimmer.

Auch weiterhin ist es uns wichtig in eine gute Infrastruktur und ein gutes Miteinander zu investieren – aber immer mit Blick auf Ökonomie, Ökologie und Soziales. Diese drei Säulen müssen in Einklang stehen.

Vielen Dank nochmals an alle die zur Erstellung des Haushalts beigetragen haben, und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Rutesheim für ihre geleistete Arbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wasserwirtschaftsplan zu.