Kreisparteitag der CDU Böblingen: „Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.“

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller forderte: „Im Angesicht der furchtbaren Kriegsverbrechen vor den Toren Europas müssen wir ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ernsthaft erwägen. Die schleppende Diskussion in Deutschland belasten unser Ansehen in der Welt. Uns allen muss bewusst sein: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz griff diesen Punkt auf und forderte von der Bundesregierung mehr Tempo bei Waffenlieferungen. „Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden, doch wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen. Dazu zählt unter anderem die Lieferung von Marder-Panzern aus den Beständen der Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz muss in dieser Situation Führung zeigen und dafür Sorge tragen, dass die Verteidigungsministerin ihren Job macht“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete. Sabine Kurtz, Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg sowie Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg, widmete sich insbesondere der Versorgungssicherheit und betonte: „Die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Für dieses Jahr hat die Ukraine allerdings bereits die Ausfuhr von Getreide untersagt. Auch wenn es in Deutschland und Baden-Württemberg zu keinen Versorgungsengpässen kommen wird, müssen wir uns auf deutliche Preissprünge bei landwirtschaftlichen Produkten einstellen. Deshalb wäre es ein wichtiger Schritt, aktuell brachliegende Flächen und Felder wieder zu bewirtschaften.“ Die Tagungsleitung auf dem Kreisparteitag in Jettingen übernahm Siegfried Lorek, Migrationsstaatssekretär des Landes. „Über 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben ihr Heimatland bereits verlassen. Über sieben Millionen weitere Menschen befinden sich innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Damit handelt es sich um die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.“, so Staatssekretär Lorek. Er führte weiter aus: „Die Bundespolizei hat bisher über 300.000 Einreisen von Geflüchteten aus der Ukraine nach Deutschland festgestellt. Die genaue Zahl der Menschen, die hier sind, kennen wir aber nicht, da von Seiten des Bundes keine Registrierung bei der Einreise erfolgt. Allein in Baden-Württemberg sind zwischenzeitlich über 65.000 Geflüchtete aus der Ukraine dokumentiert. Deshalb muss die Bundesregierung rasch dafür Sorge tragen, dass die Registrierung und Verteilung der Flüchtenden besser organisiert wird. Das sind wir insbesondere auch den zahlreichen Ehrenamtlichen schuldig, die sich mit großem Einsatz in ihrer Freizeit für die Unterbringung und Versorgung von Ukrainerinnen und Ukrainern einsetzen.“ In zwei Initiativanträgen bekräftigte der CDU ihre Haltung nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine sowie ausgedehnten Sanktionen für Russland. Neben dem Krieg in der Ukraine rückten die Christdemokraten im Kreis die Erneuung der CDU in den Fokus ihres Parteitags. Unter dem Beisein von Generalsekretärin Isabell Huber diskutierte die Kreis-CDU in vier Workshops zu den Themen „Struktur & Organisation“, „Mitgliedergewinnung“, „Kampagne & Kommunikation“ sowie „Themen & Botschaften“, notwenige Schritte zur Modernisierung der CDU. „Wir nehmen den Ausgang der letzten Wahlen sehr ernst“, betonte Generalsekretärin Isabell Huber, „unser klares Ziel ist: Wir wollen wieder besser werden und langfristig als moderne Mitglieder-Volkspartei im Land attraktiv sein. Den Erneuerungsprozess gehen wir mutig und beherzt an. Unser größter Schatz sind hierbei unsere Mitglieder.“