Kurtz und Nemeth bringen die Interessengruppen beim Thema Artenvielfalt an einen Tisch

„Wir wollen gerne wissen, wie die Menschen in unserem Wahlkreis darüber denken. Wir haben hier ganz viele Fachleute im Raum und erhoffen uns von Ihnen wertvolle Informationen, die wir dann auch in unsere Landtagsfraktion einspeisen wollen“, erklärte die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zur Eröffnung. „Neben dem Klimawandel ist die Veränderung unserer Landschaft für uns in der CDU ein wichtiges Thema, denn es geht um die Natur, unsere Heimat und unsere Familien“, unterstrich Paul Nemeth, der auch umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Und über einen Mangel an Input der knapp 100 Diskussionsteilnehmer konnten sich Kurtz und Nemeth nicht beschweren. Die Vertreter der Landwirte gaben zu bedenken, dass der Markt eine stetig steigende Zahl der im Volksbegehren geforderten Bio-Quote nicht aufnehmen könnte. Die Nachfrage nach diesen eher hochpreisigen Produkten sei beschränkt. Molkereien z.B. akzeptierten derzeit keine weiteren biologisch produzierenden Milchlieferanten. Auch die heimische Landwirtschaft fühle sich aufgerufen, preisgünstige Produkte für kleinere Geldbeutel anzubieten. Andreas Kindler, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, betonte: „Und wenn wir die nicht liefern, sind die Regale im Supermarkt trotzdem voll damit. Mit Waren aus aller Herren Länder, die zigtausende Kilometer durch die Welt transportiert werden. Das hilft unserer Umwelt sicher auch nicht.“ Die im Volksbegehren geforderten Maßnahmen seien zu viel, noch mehr Gesetze würden vor allem kleinere Betriebe kaputt machen. Für diejenigen, die sich um Streuobstwiesen kümmerten, könne es bald völlig unattraktiv werden, dieses jetzt schon wenig ertragreiche Geschäft weiter zu betreiben. Mehr Gesetze und Auflagen, Kontrollen und Bürokratie seien kontraproduktiv. Ebenfalls jetzt schon zu viele Vorschriften sah auch ein Vertreter der Schäfer aus dem Landkreis: „Es gibt so viele Vorschriften für uns, dass viele meiner Kollegen aus der Schafhaltung ausgestiegen sind“. Ähnlich äußerte sich ein Bio-Bauer: „Durch die ganzen Verordnungen, die zu mehr Vielfalt führen sollen, fällt ein Haufen an Büroarbeit an. Diese Zeit würde ich lieber in die blühende Vielfalt auf meinem Feld investieren.“ Deutlich wurde der Wunsch nach intensiverer Beratung statt Kontrollen geäußert, damit sowohl die Förderprogramme als auch die Vorschriften und Auflagen besser genutzt und umgesetzt werden könnten. Nach der rund zweistündigen Diskussion zog Sabine Kurtz Fazit: „Wir nehmen mit, dass die hier anwesenden Landnutzer, seien es hauptberufliche oder Nebenerwerbslandwirte, seien es diejenigen, die die Streuobstwiesen nutzen und pflegen, die Schafe halten, Bienen züchten, das Wild hegen und pflegen, sich hobbymäßig dem Umweltschutz widmen oder professionell Gärten anlegen, in weiteren gesetzlichen Verpflichtungen und Auflagen mehr negative als positive Folgen erkennen. Alle fühlen sich der Natur verbunden und wollen sie achtsam behandeln und schonen, um sie zu nutzen. Niemand will den sprichwörtlichen Ast absägen, auf dem wir sitzen“. Dem mochten auch die anwesenden Vertreter von NABU oder BUND nicht widersprechen. Paul Nemeth zeigte sich mit dem Ergebnis der Veranstaltung sehr zufrieden. „Wir haben heute wirklich kompetente und hilfreiche Stellungnahmen von verschiedenen Seiten vom Schäfer bis zum Biobauer gehört. Dieser Input wird uns helfen, bei den anstehenden Fraktionsgesprächen wichtige Informationen rund um das Thema Artenschutz einfließen zu lassen. Das Thema Naturschutz geht uns alle an, eine kluge Lösung erreichen wir nur in einem gemeinsamen Dialog“, ist sich der CDU-Politiker sicher. Das von zwei Einzelpersonen in Nachahmung einer vergleichbaren bayerischen Initiative angestrengte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat im Mai die erste Hürde genommen: Es wurde vom baden-württembergischen Innenministerium für zulässig erklärt. Kernforderungen des Begehrens sind 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035, die Halbierung der Pestizidmenge bis 2025 sowie kein Pestizideinsatz in Schutzgebieten. Darüber hinaus sollen 100 Prozent der im Eigentum des Landes stehenden landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Vom 24. September bis zum 23. März hat das Bündnis sechs Monate Zeit, um Unterschriften von zehn Prozent der bei einer Landtagswahl stimmberechtigten Bürger zu sammeln. Das entspricht einer Zahl von rund 770 000 Menschen. Ist das Unterschriftensammeln erfolgreich, wird sich der Landtag damit befassen und über eine Annahme oder eine Ablehnung des vorgeschlagenen Gesetzentwurfs entscheiden müssen. Bei einer Ablehnung durch den Landtag kommt es zum Volksentscheid über den mittels des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzentwurf. Kommt es zum Volksentscheid, hat der Landtag die Möglichkeit, zusätzlich einen Gegenentwurf zur Abstimmung durch das Volk zu bringen. Es gewinnt der Entwurf, der die einfache Mehrheit hat. Vorausgesetzt diese Mehrheit repräsentiert 20 Prozent der Wahlberechtigten.