Landwirtschaftsminister in Jettingen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz machte in ihrer Einleitung deutlich, wie wichtig die Landwirtschaft der CDU und ihr persönlich sei: „Unseren Bauern wird täglich eine große Verantwortung aufgetragen. Sie sollen die gesunde Ernährung sicherstellen, schöne Landschaften erhalten und saubere Gewässer gewährleisten. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik. Es gibt politische Kräfte in unserem Land, die die Landwirte bei allen Problemen als die Schuldigen ansehen“, hob Sabine Kurtz hervor, „wir als CDU haben dafür keinerlei Verständnis. Für uns geht es beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz nur gemeinsam mit den Bauern und nicht gegen sie.“ Anschließend ging Peter Hauk in die Detailfragen der aktuellen Landwirtschaftspolitik ein. Besonders im Fokus stand dabei das Volksbegehren „Pro Biene“. Wäre dieses wie von den Initiatoren geplant Realität geworden, so hätten auf allen irgendwie geschützten Flächen keinerlei Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen, erklärte der Minister. „Ackerbau und Sonderkulturen hätte es nicht mehr geben können. Eine geordnete Landwirtschaft wäre in Baden-Württemberg nicht mehr möglich gewesen“, so Peter Hauk. Deshalb habe er alles darangesetzt, das Volksbegehren zu stoppen. „Deswegen haben wir gemeinsam mit Wissenschaftlern und Verbänden ein Eckpunktepapier als Alternative ausgearbeitet“, erklärte der Landwirtschaftsminister, „die Initiatoren stoppten daraufhin die Sammlung von Unterschriften. Im Gegenzug wird die Landesregierung ein neues Gesetz gegen das Insektensterben vorlegen.“ Weniger Pflanzenschutzmittel im ganzen Land und nicht nur in der Landwirtschaft, mehr Biolandwirtschaft entlang der Nachfrage und die Einbeziehung von weiteren Akteuren – so lauten die ausgehandelten Eckpunkte für das Gesetz. “Arten- und Klimaschutz betrifft die gesamte Gesellschaft. Die Landwirte sind ein Teil der Lösung, aber sie allein können die Herausforderung nicht stemmen, hierfür braucht es uns alle“, so der Minister. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach in ganz Baden-Württemberg 40% bis 50% weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Insbesondere durch weiteren technischen und digitalen Fortschritt sollen weniger Pflanzenschutzmittel in die Natur gelangen. Außerdem ist ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel in Hausgärten geplant. Auch die Kommunen müssen mitziehen, weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen und mehr Blühflächen errichten. Auch weniger Lichtverschmutzung und ein Verbot von Schottergärten sollen für mehr Artenvielfalt sorgen. „In 25 bis 30 Demonstrationsbetrieben mit optimaler Ausstattung wird sich zeigen, wie und ob dies möglich ist“, erklärt Peter Hauk, „Wissenschaft und Praxis werden hier ganz eng miteinander verbunden.“ „Beim Biolandbau forderten die Initiatoren ursprünglich bis 2030 eine Quote von 50%“, stellt Minister Hauk dar, „heute haben wir 14% Biolandbau. Diese Ziele hätten die Biolandwirtschaft vollkommen ruiniert, weil das Angebot die Nachfrage bei weitem überstiegen hätte.“ Ziel sei es nun, in zehn Jahren 30% Biolandwirtschaft in Baden-Württemberg vorzuweisen. Der Zuwachs soll sich dabei an der Nachfrage orientieren. Zur anstehenden Novellierung der Düngeverordnung des Bundes äußerte sich der Landwirtschaftsminister überaus kritisch: „Der Referentenentwurf sieht vor, dass Landwirte innerhalb von zwei Tagen die ausgetragene Menge Dünger melden müssen. Geschieht das nicht, könnten Direktzahlungen zurückgefordert werden. In der aktuellen Form kann Baden-Württemberg diese neue Düngeverordnung aber nicht akzeptieren.“ Der Vorschlag der CDU sehe vor, dass die entsprechende Dokumentation innerhalb von vier Wochen erfolgen muss und die Sperrfristen für das Verbot von Dünger auf regionale Unterschiede angepasst werden. „In Baden-Württemberg betreiben wir seit über 40 Jahren effektiven Wasserschutz und nirgends in Deutschland ist die Nitratbelastung so gering wie bei uns“, stellt Minister Hauk dar, „wir wollen nicht in Mithaftung genommen werden, wenn dies andere Bundesländer aus verschiedenen Gründen nicht schaffen.“ Dass die EU jetzt ungeduldig werde, weil Deutschland die Ziele trotz langer Vorlaufzeiten nicht erfülle, könne er verstehen. Aber: „Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht“. In der anschließenden Diskussion beantwortete Minister Peter Hauk unermüdlich die vielen Fragen der anwesenden Bauern. „In einer Demokratie braucht es immer Mehrheiten. Wir sollten die CDU stärken. Einen besseren Verbündeten finden wir nicht,“ appellierte Wilhelm Dengler zum Abschluss an seine Berufsgenossen im Hinblick auf die Landtagswahl 2021.