Petitionsausschuss berät Mehrwertsteuersenkung auf Periodenprodukte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung eine Petition beraten, mit der ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Periodenprodukte, wie Tampons, Binden und Menstruationstassen, gefordert wird. Eine Petition wird dann öffentlich beraten, wenn sie innerhalb von vier Wochen von 50.000 oder mehr Personen unterzeichnet wird. „Dass die Petition von mehr als 80.000 Menschen unterzeichnet wurde, ist ein klares Signal. Es lässt sich nicht begründen, dass Frauen auf benötigte Periodenprodukte den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zahlen müssen und dadurch finanziell benachteiligt werden. Ich freue mich daher, dass die Petition etwas ins Rollen gebracht hat. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind entschlossen, den Steuersatz um 12 Prozent zu senken“, so Marc Biadacz. Am kommenden Mittwoch soll ein entsprechender Antrag im Finanzausschuss eingebracht werden. Dann könnte der Deutsche Bundestag den ermäßigten Steuersatz auf Hygieneprodukte, wie Tampons, Binden und Menstruationstassen, noch diesen Donnerstag im Rahmen des Jahressteuergesetzes beschließen. Das Umsatzsteuergesetz sieht zwei Steuersätze vor: den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent und den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs seit der Schaffung des Mehrwertsteuersystems im Jahr 1968 mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, werden Periodenprodukte mit 19 Prozent besteuert. Innerhalb der EU können die Mitgliedstaaten seit 2016 selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Hygieneprodukte besteuern. Einige Mitgliedsstaaten haben diese Möglichkeit genutzt und die Steuer auf Periodenprodukte abgesenkt.