Pressemitteilung - Swen Menzel

Zahlreiche Medien berichten über die Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, bis zu 75.000 Migranten ungehindert aus der Türkei in Richtung EU ausreisen zu lassen, und über Auseinandersetzungen zwischen illegalen Migranten und der griechischen Polizei. Das kommentiert Swen Menzel, Vorsitzender der CDU Herrenberg, Stv. CDU-Kreisvorsitzender und Kandidat für die Landtagsnominierung im Wahlkreis 6 (Herrenberg – Leonberg) wie folgt: „Ich bin um das Wohlergehen der Migranten besorgt, das gebietet allein schon die Menschlichkeit. Wir müssen den Bürgerkriegsflüchtlingen heimatnah helfen und ihnen nach Ende des Konflikts eine schnelle Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen. Gleichzeitig schulden wir den Menschen in unserem Land die Einhaltung der geltenden Abkommen und Regeln, wie zum Beispiel Dublin und Schengen, und einen rechtskonformen Schutz der EU-Außengrenzen, ganz wie es der österreichische Kanzler Sebastian Kurz aktuell fordert.“ Für Menzel ist klar: „Deutschland darf sich nicht von der Türkei erpressen lassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende 2016 auf dem CDU-Parteitag eine neue, restaurative Marschrichtung vorgegeben: ‚Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen.‘ Deutschland ist ein Rechtsstaat und die von den Grünen auch in den jüngsten Aussagen von Annalena Baerbock wieder stattfindende Vermischung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ist nicht akzeptabel. Durch das Fach­kräfte­ein­wanderungs­gesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten.“ Der CDU-Stadtverband Herrenberg mit dem Vorsitzenden Swen Menzel vertritt diese Positionen unverändert seit 2015, wie schon damals in einer Erklärung (siehe Anlage) veröffentlicht und vertreten.