Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher gestern, am Mittwoch, den 29. Januar 2025, einen Antrag mit fünf Punkten gestellt, die die Grenzen sichern und die illegale Migration eindämmen sollen.
„Unser Antrag hat gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden. Dazu hätte es nicht kommen müssen. Ich bedauere es sehr, dass alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung in der Migrationspolitik zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Wir wollen ein liberales und weltoffenes Land bleiben, in dem wir Migration steuern und Integration ermöglichen.“, sagt Marc Biadacz.
„Jegliche Zusammenarbeit, Koalitionen, Absprachen und Gespräche irgendeiner Art mit der AfD sind und bleiben ausgeschlossen. Mein Kompass, der der Union und des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sind eindeutig. Es kann aber nicht sein, dass wir darauf verzichten, notwendige Anträge in den Bundestag einzubringen, nur weil bestimmte Fraktionen möglicherweise zustimmen könnten. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Bei der Migrationspolitik muss sich etwas ändern. Wir suchen die Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages und bringen die Anträge ein, die wir und die Mehrheit der Bevölkerung für richtig und notwendig halten. Die AfD ist mehr als unser politischer Gegner. Sie gefährdet Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Deutschland. Sie schürt Fremdenfeindlichkeit und bringt Verschwörungstheorien in Umlauf. Das alles steht in unserem Antrag, dem die AfD zugestimmt hat. Sie hat sich selbst diskreditiert.“, sagt Marc Biadacz.
„In der aktuellen Debatte sollten alle demokratischen Parteien darauf achten, historische NS-Vergleiche nicht leichtfertig zu verwenden, um die Schwere der Verbrechen nicht zu relativieren. Meine Großeltern sind nach dem Zweiten Weltkrieg aus Oberschlesien nach Sindelfingen gekommen. Sie haben die Schrecken und Folgen des Nationalsozialismus erlebt.“, so Biadacz.
