Bricht Europa auseinander? Webkonferenz mit Rainer Wieland MdEP und Swen Menzel
Die Eingangsfrage der öffentlichen Telefon- und Webkonferenz der CDU Herrenberg – gemeinsam mit JU und Senioren Union organisiert und durchgeführt – war durchaus provokant gestellt. „Europa steht für Frieden, aber auch für Solidarität“, startete Swen Menzel, CDU-Vorsitzender, Kandidat für die CDU-Landtagsnominierung im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg und Initiator der Konferenzreihe mit wichtigen Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik mit seinem Verständnis von Europa. „Inwieweit man gerade in der aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie von Solidarität sprechen kann, diese Frage stellt sich tatsächlich.“
Rainer Wieland, EU-Parlamentarier aus und für Nordwürttemberg und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, griff die Frage auf, die sich wie vieles in Europa natürlich gerade auch um Geld dreht. „Frisches Geld für alte Probleme, das ist nicht die Lösung“, ist Wieland überzeugt und fand einstimmige Zustimmung in der Runde. „Und Kontrolle, was mit Geld passiert ist keine mangelnde Solidarität.“ Die wirtschaftliche Bedeutung des Binnenmarktes der EU machte Wieland klar, indem er darauf hinwies, dass 75% der Exporte der Nationalstaaten innereuropäisch sind. Auch Deutschland ist Profiteur des offenen Handels und der Freizügigkeit in der EU.
Doch wie können Deutschland und Europa die aktuelle Krise nicht nur überstehen, sondern auch gestärkt aus der Krise hervorgehen? Eurobonds nicht, darüber bestand Einigkeit. „Leistungen zugunsten einzelner ohne Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit mit Haftung zu Lasten aller ist keine Lösung“, war Swen Menzel überzeugt. Rainer Wieland, wie die EVP-Fraktion insgesamt ein Gegner einer „Transfer-Union“ und der undifferenzierten Vergemeinschaftung von Schulden, brachte die Idee der Blue Bonds und Red Bonds ein, also das Koppeln von Staatsanleihen an den Schuldenstand und die Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder.
Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die mögliche innereuropäische Produktion und damit Versorgungssicherheit lebensnotwendiger Dinge wie Medikamente und Schutzmasken. „Es werden viele Dinge gefördert, über deren Sinn man sich streiten kann. Die innereuropäische Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen sicherzustellen hat höchste Priorität“, so Swen Menzel. Rainer Wieland MdEP fand den Vorschlag nachdenkenswert und sah auch beihilferechtlich keine Probleme, es sei aber eben „eine Frage des Preises“.
Bricht Europa auseinander? Rainer Wieland MdEP stellte fest, dass alle Akteure, auch wenn sie in der Corona-Krise nicht immer ein geschlossenes Bild abgegeben haben, nach dem Austritt von Großbritannien enger beieinanderstehen und macht noch einmal deutlich: „Großbritanninen-Rabatte sind für Europa nicht akzeptabel.“ Sorgen machten den Konferenzteilnehmern dagegen Staaten wie Ungarn oder Polen und deren Umgang mit Menschenrechten. Rainer Wieland griff hier einen Vorschlag des früheren EU-Kommissars Günther H. Oettinger auf, Zahlungen an EU-Staaten an konkrete Bedingungen zu knüpfen und hinterfragte die notwendige Einstimmigkeit von Beschlüssen in der EU, die Veränderungen schwierig machen.
Trotz aller Fragen und Kritik steht Europa für Frieden und Solidarität und nur ein starkes Europa sichert Frieden und Solidarität und letztendlich Wohlstand, darin war man sich einig. Auch wenn manche das europäische Management in der Corona-Krise vermisst haben, erklärte und begründete Rainer Wieland das auch mit fehlenden Kompetenzen, die hier bei den einzelnen EU-Staaten liegen. „Die Nationalstaaten haben im Übrigen auch eine sehr unterschiedliche Betroffenheit von Corona, einen unterschiedlichen Umgang mit Datenschutz und weiteren Themen“, so Wieland. Und weiter: „Europa wird nur gemeinsam die bestehenden Herausforderungen wie verstärkte Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Standortsicherung und Umsetzung des Green Deals schaffen“. „Europa darf nicht auseinanderbrechen. Unser politisches Ziel muss ein starkes Europa sein“, so Swen Menzel. Dafür gilt es jetzt zu kämpfen. „Die Zukunft von heute ist die Gegenwart von morgen“, schloss Rainer Wieland MdEP sehr treffend.
